9. Juni 2023: In genau einem Jahr findet die Europawahl 2024 statt. Der Rat der EU hat am 22. Mai 2023 bestätigt, dass die nächsten
Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) von 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden
werden. In Österreich wird der 9. Juni 2024 der (letzte) Wahltag sein.
Breifwähler werden - wie immer - vorher ihre Stimme abgeben können.
Medienberichte zur EU-Wahl 2019
20.5.2019: Meinungsforscher "kübeln" alle bisherigen Umfrage-Ergebnisse: Aufgrund des veröffentlichten (illegal aufgenommenen) Ibiza-Videos
über HC Strache (Vizekanzler, FPÖ) und Johann Gudenus (FPÖ)
und der nachfolgenden Neuwahl-Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian
Kurz (ÖVP), habe sich die Lage stark verändert. Die Meinungsforscher
müssen wieder bei null anfangen.
Mehr Infos dazu unter => Umfragen zur EU-Wahl
2019
18.5.2019: Rücktritt von Heinz-Christian Strache aus allen seinen
Ämtern:
Heute
um 12:25 Uhr ist Heinz Christian Strache als Vizekanzler, FPÖ-Parteiobmann
und Wiener FPÖ-Obmann zurückgetreten. Zu seinem Nachfolger bestimmte
Strache seinen Parteiobmann-Stellvertreter und Infrastrukturminister Ing.
Norbert Hofer.
14 Jahre nachdem Heinz-Christian Strache die
FPÖ übernommen hat und eineinhalb Jahre nach Eintritt der FPÖ
in die Bundesregierung war für ihn Endstation. Das gestern vom Spiegel
und der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Video aus Ibiza
vom Juli 2017 brachte Strache innerhalb von 19 Stunden politisch zu Fall.
(Wobei Strache bei der EU-Wahl 2019 weiterhin
auf Platz 42 der FPÖ kandidiert.)
Mehr dazu => Strache-Rücktritt
17.5.2019: ARGE-Wahlen aus Gablitz liefert Hochrechnung zur EU-Wahl 2019.
Eigendefinition der ARGE-Wahlen:
"Als ARGE Wahlen liefern wir die Hochrechnung zu allen Bundes- und
Landeswahlen. Unsere Kunden APA und ATV/Puls4 bekommen am Wahltag in Echtzeit
Zugang zur Hochrechnung und für die Visualisierung im TV eine Schnittstelle
zur Übertragung der Daten."
Als Adresse der Arbeitsgemeinschaft wird auf der ARGE-Wahlen-Webseite
"Linzerstraße 180, 3003 Gablitz" angegeben.
"...Gemeinsam mit den Hochrechnungsteams von Arge Wahlen (APA,
ATV) und Sora (ORF) sollen mit Schließen der letzten Wahllokale
in Österreich erste Trend- bzw. Hochrechnungen veröffentlicht
werden. Das Fundament dafür soll eine Wahlzeugenplattform liefern,
die derzeit von der APA und vom ORF aufgebaut wird. ... Aufgrund der rechtlichen
Vorgaben sowie in Beobachtung der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes
wird im Bundesministerium für Inneres die Rechtsansicht vertreten,
dass einer Weitergabe von Ergebnisdaten eines Wahlsprengels durch eine
Wahlzeugin oder einen Wahlzeugen an wen auch immer nichts entgegenstehtund
dass diese Daten auch einer Hochrechnung zugrunde gelegt werden dürfen",
heißt es aus der zuständigen Abteilung für Wahlangelegenheiten.
... bei dieser Wahl stützen wir uns auf die Informationen von Wahlzeugen
in den Wahllokalen. ..." Qu.: Der
Standard vom 9. Mai 2019 Anmerkung Red.: Der Leiter der Bundeswahlbehörde
und Innenminister, Herbert Kickl (FPÖ), sollte geltendes EU-Recht
auch in Österreich zum Durchbruch verhelfen, insbesondere Artikel
10 Abs. 2, Direktwahlakt
der EU.
PS: Naja, und in 3003 Gablitz, Linzerstraße 180, ist zumindest
Reifen-Földi und KFZ-West gelegen und die machen die Hochrechnungen
für die EU-Wahl bestimmt nicht.
16.5.2019: Nationalrat - Duzdar verlangt von FPÖ und ÖVP die
Offenlegung der Parteienfinanzierung.
"... ÖVP und FPÖ haben bei der Nationalwahl die Obergrenze
für die Wahlkampfkosten um 6 bzw. 3,7 Millionen Euro überschritten.
"Legen Sie offen, woher das Geld stammt", so die Aufforderung von Duzdar
an die Regierungsparteien. ..." Mehr dazu => SPÖ & EU-Wahl 2019 PS: Gute Idee. Wobei dann sollte auch die SPÖ ihre Wahlkampfkostenfinanzierung
1 Woche vor der EU-Wahl offenlegen.
12.5.2019: Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte den „Regelungswahnsinn“
der EU.
2 Wochen vor dem Wahltag der EU-Wahl 2019 schwenkt Bundeskanzler Kurz wieder
einmal auf Wählermaxmimierung um. Zu diesem Zweck kritisierte er die
„Bevormundung“ durch Brüssel und den „Regelungswahnsinn“ der EU, ohne
jedoch zu dem Schluss zu kommen, dass der EU-Austritt Österreich die
beste Lösung des Problems wäre.
=> ÖVP & EU-Wahl 2019
11.5.2019: Aktuelle Meinungsumfrage zur EU-Wahl 2019 in Großbritannien:
Ergebnis der Umfrage: The Brexit party: 34%, Labour: 21%, Liberal Democrat:
12%, Conservative: 11%,
Green: 8%, Ukip: 4%, SNP: 4%.
Qu => The
Guardian 11.5.2019 Anm. Red.: Damit ist die Überraschung perfekt. Die erst vor 1
Monat gegründete Partei "The Brexit Party" des EU-Austrittsbefürworters
Nigel Farage liegt auf Platz 1 in Großbritannien und hat jetzt 2
Wochen vor dem Wahltag mehr Zustimmung bei den Wählern, als die Arbeiterpartei
("Labour") und Konservativen ("Tories") zusammen.
11.5.2019: Aktuelle Meinungsumfrage zur EU-Wahl 2019 in Österreich:
Europa: 1%,
FPÖ:
23%, Grüne: 10%,
NEOS:
8%, ÖVP: 30%,
SPÖ: 27%,
KPÖ
plus: 0,x%.
(Studie von UNIQUE research, 2.405 Wahlberechtigte, Peter Hajek im
Auftrag von ATV, HEUTE und PROFIL)
Unsicherheitsfaktoren sind: Wahlbeteiligung?, Was tun die EU-Kritiker?,
Was tun die Unentschlossenen?,
Was tun die Wähler von Kleinparteien der EU-Wahl 2014, die 2019
nicht mehr kandidieren?
Quelle => Meinungsumfragen zur EU-Wahl 2019
3.5.2019: Europa wählt, doch kaum jemanden kümmert's
"In Österreich ist die Kenntnislage nicht viel besser: zwar wissen
neun Prozent den richtigen Wahltag - aber nur 18 Prozent sagen, dass sie
ziemlich sicher wählen werden, was der fünftschlechteste Wert
aller Mitgliedstaaten ist. ... Keine noch so fachmännisch gestaltete
Informationskampagne kann bei einer Bevölkerung fruchten, die zu einem
Gutteil nie gelernt hat, worum es bei der EU und folglich bei der Europawahl
geht. ..."
Qu.: Die
Presse vom 3.5.2019 Anm. Red.: Dann sollte wenigstens Die Presse
Aufklärungsarbeit leisten und den Leuten erklären, dass die "Europawahl"
in Wirklichkeit eine "EU-Wahl" ist, bei der nur 43% von "Europa"
teilnimmt.
1.5.2019: Laut Orban: „Die EVP ist zum Selbstmord bereit“
"EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat eine Zusammenarbeit mit
Rechtspopulisten ausgeschlossen. Er will mit Hilfe von Parteien der Mitte
– Sozialdemokraten und Liberale – Präsident der Europäischen
Kommission werden. Orban erteilte diesem Vorhaben eine Absage. „Die EVP
ist zum Selbstmord bereit“, meinte er in dem „La Stampa“-Interview. „Sie
will sich mit der Linken verbinden, damit wir dann gemeinsam untergehen.“
..." Qu.: ORF.at vom 1.5.2019
26.4.2019: Salzburger Nachrichten: Diskussion mit 6 von 7 Spitzenkandidaten
DIe EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder (SPÖ), Claudia Gamon (Neos),
Othmar Karas (ÖVP), Harald Vilimsky (FPÖ), Johannes Voggenhuber
(Europa) und Werner Kogler (Grüne) trafen heute in Salzburg aufeinander.
Die KPÖ war vom Veranstalter
Salzburger Nachrichten nicht eingeladen, da sie zwar am Stimmzettel stehen
wird,
aber nicht im Parlament vertreten ist. (Wobei die Liste "Europa" auch nicht
im Parlament vertreten ist und dennoch eingeladen war.)
Moderation: Michael Jungwirth (Kleine Zeitung) u. Silvia Wörgetter
(Salzburger Nachrichten & OÖ-Nachrichten)
13.4.2019: EU-Austritt: Öxit, Frexit, Swexit – lieber doch nicht.
Dieser Artikel zeichnet nach, warum seit der Hochstimmung im Jahr 2016
- dem Jahr des BREXIT-Referendums - in immer mehr EU-Mitgliedsländern
immer mehr EU-Austrittsbefürworter den Schwenk hin zu "EU-ändern"
machen. Das reicht von Schweden, über Frankreich und Österreich
bis nach Italien.
Qu. nd
vom 13.4.2019 Anmerkung Red.: Die EU-Austrittspartei
in Österreich bleibt ihrer Linie - wie der Name schon sagt - treu.
Und im Vereingten Königreich von Großbritannien wurde soeben
eine "Brexit Party" gegründet.
Ihr Chef heißt Nigel Farage (Ex-UKIP-Chef).
13.4.2019: Europawahl 2019 mit wenig Angebot für EU-Gegner.
„Öxit“-Befürworter finden heuer kein Angebot am EU-Wahl-Stimmzettel,
steht nach Ende der Einreichfrist für die Wahlvorschläge fest.
... Zwei Kleinparteien, bei denen die Forderung nach dem Öxit im Zentrum
des Wirkens steht, haben heuer nicht die nötigen 2.600 Unterstützer
für die Kandidatur gefunden. Dabei hatten die EU-Austrittspartei Robert
Marschalls und die Neutralen Freien Österreichs (NFÖ) unter dem
Dach EU-STOP 2014 das beste Ergebnis der damals vier Kleinparteien geholt:
Fast 78.000 Stimmen (2,8 Prozent) bekamen sie. Heuer konnten sie sich aber
nicht mehr zusammenraufen. EUAUS versuchte es allein, die NFÖ zusammen
mit Inge Rauscher, der Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens, als
„EU-NEIN“ - und beide scheiterten schon an der Stimmzettelhürde. Ein Grund dafür mag auch sein, dass die heurige
EU-Wahl vom Gezerre rund um den Brexit überschattet wird. All die
Meldungen über Verschiebungen, Neuverhandlungen oder schlimme Folgen
eines harten Brexits könnten Österreichs Austrittsbefürworter
verunsichert haben - und vielleicht auch von den Wahlurnen fernhalten.
..." Qu. TT.com
vom 13.4.2019
12.4.2019: Sieben Parteien am Stimmzettel der EU-Wahl 2019 in Österreich.
Es sind dies: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Grüne, 1 Europa
und KPÖ-plus.
Nicht geschafft haben es: EU-Austrittspartei, EU-nein, CPÖ, VOLT
und die Demokratische Alternative. Das ist seit heute 17.00 Uhr - dem Fristende
für Bewerbungsunterlagen - ziemlich fix. Es muß noch von der
Bundeswahlbehörde beschlossen werden.
10.4.2019: Das Vereinigte Königreich von Großbritannien nimmt
an der EU-Wahl teil.
Am heutigen EU-Gipfel wurde den Briten eine BREXIT-Übergangsfrist
bis 31. Oktober 2019 gewährt.
Dadurch bleiben die Briten vorerst EU-Mitglied und nehmen auch an der
kommenden EU-Wahl 2019 teil.
Die Briten werden am 23. Mai 2019 ihre EU-Abgeordneten wählen.
Die Verlängerungsfrist für den BREXIT ist bis 31. Oktober
2019 angesetzt, wobei die Eurokraten darauf hoffen, dass der BREXIT noch
komplett verhindert werden kann. Solange Großbritannien in der EU
Mitglied bleibt, erhält Österreich wie bisher 18Abgeordnete
im EU-Parlament (statt nach einem BREXIT 19 Abgeordnete).
10.4.2019: Die KPÖ-plus bringt heute ihren Wahlvorschlag ein.
Heute Mittwoch bringt die KPÖ-plus ihren
Wahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde in Wien ein.
Sie hat bereits die erforderlichen 2600 Unterstützungserklärungen
gesammelt.
Die KPÖ-plus ist damit die siebente Partei am Stimmzettel der
EU-Wahl 2019 in Österreich.
31.3.2019: Unterschriftensammeln läuft etwas "schleppend"
"Von "schleppend" bis "recht gut" läuft für die Kleinparteien
das Unterschriftensammeln für die EU-Wahl-Kandidatur. KPÖ und
EU-NEIN haben knapp nach der Halbzeit rund die Hälfte der 2.600 nötigen
Unterstützungen beisammen, die CPÖ ein Viertel - und die ebenfalls
sammelnde pan-europäische VOLT hofft bald auf 1.000, ergab eine APA-Umfrage.
... Das Unterschriftensammeln für die Kandidatur von EU-AUS am 26.
Mai lief laut Marschall bisher "eher schleppend". Aber auch 2014 habe man
es - mit deutlich regerem Zulauf gegen Ende - erst knapp vor Einreichschluss
geschafft. Der ist heuer der Freitag, 12. April, 17.00 Uhr. ..." Qu. NÖN
vom 31.3.2019
29.03.2019: Die EU weiß immer noch nicht, ob das "Vereinigte Königreich"
an der EU-Wahl 2019 teilnimmt oder nicht.
Nach wie vor gibt es KEINE Einigung darüber, wie es mit dem EU-Austritt
des Vereingten Königreichs (BREXIT) weitergehen wird und ob
das Vereinigte Königreich an der EU-Wahl 2019 teilnehmen wird oder
nicht. Auch die dritte Abstimmung im britischen Parlament zum EU-Austrittsvertrag
verlief negativ.
Bis 12. April 2019müssen sich die Briten
entscheiden. Wobei eine EU-Vorgabe ist, dass die EU auch in Zukunft keinen EU-Außengrenzschutz
(!) Irlands an der EU-Außengrenze zum "Vereinigten Königreich
von Großbritannien und Nordirland" haben will.
29.3.2019: FPÖ brachte heute ihren Wahlvorschlag für die EU-Wahl
ein.
Die FPÖ gab heute in einer Pressekonferenz bekannt, dass sie ihren
Wahlvorschlag zur EU-Wahl 2019 eingebracht hat. Die FPÖ-Kandidaten
sind: 1. Harald Vilimsky, 2. Georg Mayer, 3. Petra Steger, 4. Roman Haider,
5. Vesna Schuster, 6. Elisabeth Dieringer-Granza, 7. Dipl.-Ing. Dr. Josef
Graf ...
=> FPÖ & EU-Wahl 2019
25.3.2019: Der ehemalige GRÜNE Bundesgeschäftsführer
Luschnik wurde pink.
Robert Luschnik, der nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik Ende
2017 zuletzt als Unternehmensberater selbständig tätig war. Luschnik
übernimmt die NEOS-Bundesgeschäftsführung ab Juli 2019.
=> NEOS & EU-Wahl 2019
21.03.2019: Manfred Weber (EVP) will NICHT mit nationalkonservativen Parteien
zusammenarbeiten
Er kämpfe dafür, „dass rechte Dumpfbacken wie aus der AfD
oder der Le-Pen-Partei keine politische Verantwortung bekommen.“ Der
Liberal-konservative Manfred Weber (EVP) zur Zukunft der EU: „Mein Angebot,
dabei mitzumachen, all jenen, die Europa voranbringen wollen, also auch
den Sozialdemokraten, Liberalen
und Grünen“. Den "tiefen Graben zwischen
Ost und West in der EU" will Weber militärisch lösen. Und
Weber weiter "Zudem braucht es ein klares Bekenntnis zum Welthandel."
(= Globalisierung).
Mehr dazu => ÖVP & EU-Wahl 2019
15.3.2019: In Deutschland sind 41 Parteien und Vereinigungen zur EU-Wahl
2019 zugelassen
Das gab heute der deutsche
Bundeswahlleiter bekannt.
Da kann man nur hoffen, dass es auch in Österreich mehr als nur
die Parlamentsparteien am Stimmzettel der EU-Wahl 2019 geben wird. Das
wäre gut für eine höhere Wahlbeteiligung, als vor 5 Jahren
mit lediglich 45,4%.
10.3.2019: Sarah Wiener kassiert 300.000 Euro an EU-Agrarsubventionen:
"... Mit dem Bild des von den Grünen gerne gepflegten kleinen feinen
österreichischen Biobauern lässt sich das kaum in Einklang bringen:
Wieners Hof hat 800 Hektar und erhält deutlich mehr als 300.000 Euro
an EU-Agrarsubventionen. ..." Qu. => Grüne & EU-Wahl 2019
10.3.2019: EU-Wahl: Kleine Parteien drängen auf Wahlzettel
"... Bei den übrigen Parteien ist das Prozedere etwas komplizierter.
Sie müssen ab dem Stichtag, also ab dem morgigen Dienstag, Unterstützungserklärungen
sammeln. Österreichweit braucht es 2600 Unterschriften für eine
Kandidatur. Spätestens am Freitag, den 12. April, um 17 Uhr müssen
die ausreichend unterstützten Wahlvorschläge im Innenministerium
eingereicht werden. Sich darum zu bemühen haben einige Parteien angekündigt:
die KPÖ, die Christliche Partei (CPÖ), die Demokratische Alternative
sowie die beiden EU-Gegner EU-Nein und EU-Austrittspartei. ..."Qu.: Die
Presse vom 10.3.2019
8.3.2019: "VOLT Österreich" will bei der Europawahl 2019 antreten.
Wir sind eine neue politische Kraft in Europa und setzen uns für
eine bürgernahe, umweltgerechte und politisch starke Europäischen
Union ein. Zum ersten mal in der europäischen Geschichte tritt 2019
eine Partei - mit einem Wahlprogramm - in 12 Mitgliedstaaten der EU, zur
Europawahl an. Wir von Volt Österreich haben bei unserem ersten Wahlparteitag
am 03.03.2019 folgende Kandidaten für die Europawahl 2019 gewählt:
Listenplatz 1: Benjamin Wolf. Mehr dazu => VOLT in Österreich
4.3.2019: 12 EVP-Mitglieder beantragten Ausschluss der ungarischen FIDESZ-Partei.
Heute - ca. zweieinhalb Monate vor der Europawahl - haben 12 Mitglieder
der Europäischen Volkspartei (EVP) aus neun EU-Mitgliedsstaaten den
Ausschluss bzw den Aussatz der ungarischen FIDESZ-Partei aus der EVP beantragt.
Mehr dazu => ÖVP & EU-Wahl 2019
3.3.2019: Robert Marschall, der EU-Austritts-Kandidat Österreichs
"Die EU-Austrittspartei
ist seit ihrer Gründung im Jahr 2011 klar für den EU-Austritt
Österreichs (= ÖXIT). „Kommt Marschall, kommt ÖXIT“, wie
es Hans-Peter Haselsteiner formulieren würde. ... Jetzt gilt
es, die EU-Austrittspartei auf dem Stimmzettel der kommenden EU-Europawahl
zu bringen. Jeder Österreicher kann von 12. März – 12. April
2019 eine Unterstützungserklärung
für die Kandidatur der EU-Austrittspartei zur EU-Wahl in Österreich
abgeben. In Wien ist das jetzt schon möglich."
Quelle: => Presseaussendung
der EU-Austrittspartei vom 3.3.2019
25.2.2019: Harald Vilimsky (FPÖ) bei Armin Wolf in der ZIB2:
Harald Vilimsky sprach sich dafür aus, daß Österreich in
der EU bleiben soll. Dr. Armin Wolf (ORF) versuchte in der heutigen ZIB2
immer wieder Harald Vilimsky (FPÖ) als EU-Austrittsbefürworter
darzustellen, was letztlich gelang bzw mißlang, je nachdem wie man
es sehen will.
Quelle FPÖ & EU-Wahl 2019
22.2.2019: EU: Erste EVP-Abgeordnete wollen Orbans Fidesz rauswerfen
"... „Inakzeptabel“ sei diese Kampagne, sagte auch Kanzler Sebastian
Kurz am Freitag. Von einer Forderung nach Ausschluss war allerdings nichts
zu hören. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar
Karas, hält einen Ausschluss für den falschen Weg, sondern fordert,
die Mitgliedschaft der Fidesz auszusetzen. ..." Mehr dazu => ÖVP & EU-Wahl 2019
22.2.2019: Meinungsumfrage zur EU-Wahl 2019 in Österreich:
1Europa: 2%,
CPÖ:
n.a.,
EUAUS:
n.a., FPÖ
23%, Grüne 9%,
NEOS
9%, ÖVP 27%,
SPÖ 26%,
sonst. 4%.
(Research-Affairs-Umfrage für die TZ-Österreich) Mehr dazu
=> Umfragen zur EU-Europawahl 2019
"... "Der ,Europäische Währungsfonds‘ muss unter Beteiligung
des Europaparlaments auf dem Boden des Gemeinschaftsrechts geschaffen werden“,
sagt Karas. „Er soll weiterhin Stabilitätshilfen für Mitgliedstaaten
in Notlagen unter strengen Auflagen gewähren können. Nur wenn
die Zielländer der Notkredite die vereinbarten Reformen durchführen,
gibt es Geld." "Der neue Europäische Stabilitätsmechanismus soll
als ultima ratio auch die gemeinsame Letztsicherung für den Abwicklungsfonds
der Bankenunion übernehmen. Das festigt weiter das Vertrauen in
das Bankensystem, das während der Finanzkrise gelitten hatte", sagt
Karas. "Er soll zudem raschere Entscheidungen treffen können und stärker
in allfällige Finanzhilfeprogramme eingebunden werden." ..." Quelle: Presseaussendung von Dr. Othmar Karas MEP.
20.2.2019: NEOS zu Orban-Entgleisung: Absurdes Schauspiel von ÖVP
und FPÖ
"„Die Unterschiede zwischen FPÖ und ÖVP
kann man nur mehr mit der Lupe finden“, kommentiert Claudia Gamon, NEOS
Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, das heutige absurde Schauspiel,
das die Regierungsparteien rund um die nächste antisemitische Hetzkampagne
von EVP-Mitglied Viktor Orbán aufführen. „Othmar Karas will
lediglich die Ruhestellung der Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz
in der EVP. Mehr dazu => NEOS & EU-Wahl 2019
18.2.2019: Kärntner Grünen-Chef Matthias Köchl trat wegen
Verdachts der Schlepperei-Beihilfe zurück:
Matthias Köchl (41 Jahre) wurde am 11. Februar 2019 von der italienischen
Polizei wegen des Verdachts der Beihilfe zur Schlepperei kurzfristig festgenommen.
Er hatte in Tarvis einen irakischen Asylanten als Autostopper mitgenommen.
Am Grenzübergang Tarvis (Italien) / Arnoldstein (Österreich)
wurde Köchl von der italienischen Polizei festgenommen. In Italien
stehen auf dieses Delikt ein bis fünf Jahre Haft. Mehr dazu => Grüne & EU-Wahl 2019
17.2.2019: Werner Kogler präsentiert Sarah Wiener als Kandidatin Nummer
2 der Grünen:
Sarah Wiener gibt als ihre beiden Hauptgründe an, nämlich ihren
Anti-Rechtspopulismus und die Ernährungsfrage:
" ... Es ist so, daß es ein Thema gibt, das mich immer schon
und besonders in den letzten 15 bis 20 Jahren besonders angetrieben hat
und das ist das Thema nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Ernährung
und ich denke, dass das ein Thema ist, das uns alle angeht und das der
Eckpfeiler unserer Existenz ist und das, was uns überhaupt unsere
Identität gibt und das, was wichtig für unser ganzes Leben ist.
Wenn wir nicht wissen, was wir Essen, nicht mehr die eigene Körpersouveränität
haben und nicht beurteilen können, was wir uns da oben reinstecken,
dann frage ich mich, welche komplexeren politischen Zusammenhänge
wir überhaupt in diesem Leben noch beurteilen wollen. ... Hiermit
bewerbe ich mich für die Grünen, für das EU-Parlament, stolz
aber demütig. Ich bitte darum, meine Bewerbung in Betracht zu ziehen...
"
Sarah Wiener wurde von den Grünen
gefragt, ob sie nicht für die Grünen antreten wolle. "Und
wenn jemand prominent ist, dann soll das kein Hinderungsgrund sein",
so Werner Kogler. Sarah Wiener hat keine Parteizugehörigkeit und findet,
daß sie diese auch nicht braucht. Sie sieht ihre Kandidatur als große
Aufgabe und große Verpflichtung. Mehr => Grüne
& EU-Wahl 2019
16.2.2019: Werner Kogler im Ö1-Journal zu Gast zur EU-Wahl 2019.
"... Klaus Webhofer: Wie lange werden Sie den Parteichef noch
machen? Werner Kogler: Na jetzt kämpf ma amol tatsächlich
um ahh diese Europawahl und um den Einzug und noch darüber hinaus
um ein viel besseres Ergebnis für die Grünen ahh und ahh in ein
poor Joa werd ma schaun - wir haben jetzt schon genügend neue Kräfte,
was des betrifft - aber jetzt is amol volle Kanne Europawahl. Klaus Webhofer: Danke für das Gespräch." Qu.: Im Ö1-Journal
zu Gast vom 16.2.2019
12.2.2019: Vilimsky: FPÖ war nie für EU-Austritt Österreichs:
„"Wir als FPÖ haben uns, obwohl wir eine Volksbefragung andachten,
nie
für einen Austritt Österreichs ausgesprochen", weist der
freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers
Thomas Drozda zurück. ..." => FPÖ & EU-Wahl 2019
10.2.2019: „KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste“ tritt bei der
EU-Wahl an:
"Mit der Liste »KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste«
wird es im Mai die Möglichkeit geben, auch in Österreich eine
linke Stimme abzugeben." => KPÖ-plus & EU-Wahl 2019
6.2.2019: EU-Wahl: Zwei EU-Gegner, KPÖ und DA würden gerne antreten.
"... Aber auch einige Kleinparteien wären gerne dabei: Die KPÖ,
die Demokratische Alternative und die beiden EU-Gegner-Parteien EU-NEIN
und EU-Austrittspartei bemühen sich um die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen.
..." Quelle: Tiroler
Tageszeitung vom 7.2.2019 und Der
Standard vom 7.2.2019
5.2.2019: Johannes Voggenhuber tritt für die "Initiative 1 Europa"
an.
"Maria Stern, Obfrau der Liste Jetzt, kündigte bei der Pressekonferenz
an, Johannes Voggenhuber werde als "unabhängiger Kandidat" kandidieren,
man strebe ein Bündnis an, das weit über die Liste Jetzt hinausgehe.
..." => Initiative 1 Europa & EU-Wahl
2019
1.2.2019: Außenministerin Kneissl rechnet mit Brexit ohne Deal im
März.
Kneissl: "Wenn die Briten nicht mehr zahlen, fehlen bereits 2019 im
EU-Budget 17 Milliarden Euro, sagen mir meine Kollegen. Es stellt
sich die Frage, ob die wenigen Nettozahler dann dafür aufkommen. Es
würde die Budgetgestaltung in diesen Ländern auf eine harte Probe
stellen. ..."
Quelle: Der
Standard vom 1.2.2019
27.1.2019: Die "EU-Austrittspartei" tritt bei der EU-Wahl an.
Die EU-Austrittspartei hat heute ihr neues Parteiprogramm beschlossen.
Vorsitzender und Spitzenkandidat: Mag. Robert Marschall
Unterstützungserklärungen werden ab 12.3.2019 gesammelt.
Mehr Infos => EUAUS & EU-Wahl
2019
27.1.2019: Die "Demokratische Alternative" tritt bei der EU-Wahl an.
Vorsitzender: Gerhard Kuchta
Unterstützungserklärungen werden ab 12.3.2019 gesammelt.
Mehr Infos => Sonstige Parteien
26.1.2019: Nur jeder Zweite will bei EU-Wahl wählen gehen.
""Haben Sie vor, bei der EU-Wahl am 26. Mai wählen zu gehen?“ Diese
Frage
stellte das Meinungsforschungsinstitut Unique research im Auftrag "profil“.
Nur 49 Prozent der Befragten haben derzeit die Absicht, bei der EU-Wahl
teilzunehmen, 46 Prozent haben nicht vor zu wählen (der Rest machte
keine Angabe). Diese Wahlverdrossenheit hat Tradition: Seit der EU-Wahl
im Jahr 1999 lag die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen in Österreich nie
über 50 Prozent, bei Nationalrats- oder Landtagswahlen war sie stets
höher. (n = 500, maximale Schwankungsbreite: +/- 4,4%)" Rückfragen
& Kontakt:"profil"-Redaktion.
24.1.2019: Alma Zadic (JETZT-Partei) nimmt in der Runde der Spitzenkandidaten
teil.
Bei einer Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten zur EU-Wahl 2019 im EU-Haus
in Wien, nahm seitens der JETZT-Partei Alma Zadic teil. Sie ist Europasprecherin
und Nationalratsabgeordnete der JETZT-Partei. Vermutlich wird Frau Zadic
für die JETZT-Partei kandidieren, vielleicht sogar als Spitzenkandidatin.
=> JETZT-Partei & EU-Wahl 2019
23.1.2019: BMI Kickl: Ministerrat beschließt Termin für EU-Wahl
" Die Österreicherinnen und Österreicher werden am 26. Mai
2019 zu den Wahlurnen schreiten und ihre Vertreterinnen und Vertreter für
das Europäische Parlament wählen", sagte Innenminister Herbert
Kickl am 23. Jänner 2019 im Rahmen des Ministerrates, der den Termin
für die Wahl des Europaparlaments beschloss. Österreich entsendet
zurzeit 18 Mandatarinnen und Mandatare ins Europäische Parlament.
... "In Österreich ist der Wahltag laut Gesetz immer ein Sonntag
oder gesetzlicher Feiertag, daher diesmal der 26. Mai 2019", sagte Kickl.
... Rechtsgrundlagen für die Europawahl sind auf EU-Ebene der sogenannte
"Direktwahlakt" sowie die Richtlinie 93/109/EG. In Österreich wird
die Europawahl primär auf Grundlage zweier Bundesgesetze – der Europawahlordnung
und des Europa-Wählerevidenzgesetzes – vollzogen. ... Ein gültiger Wahlvorschlag einer antretenden Partei bedarf
der Unterschrift von mindestens drei Abgeordneten zum Nationalrat oder
der Unterschrift von einem österreichischen Mitglied des Europäischen
Parlaments oder von 2.600 Unterstützungserklärungen. ..." Quelle: Presseaussendung des Bundesministerium für Inneres vom
23.1.2019
Anm. Red.: Ausständig ist noch der Beschluß des Hauptausschusses
des Nationalrates und die Kundmachung des Wahltermins. Erst dann ist der
Wahltermin rechtsverbindlich.
21.1.2019: Die ÖVP präsentierte ihre Kandidatenliste für
die EU-Wahl 2019:
1. Dr. Othmar Karas; 2. Mag. Karoline Edtstadler; 3. Dr. Angelika Winzig;
4. Simone Schmiedtbauer;
5. Mag. Lukas Mandl; 6. Mag. Wolfram Pirchner; 7. Christian Sagartz
Mehr => EU-Wahl-Kandidaten der ÖVP
19.1.2019: Othmar Karas tritt bei der EU-Wahl 2019 doch für die ÖVP
an:
Das gab Othmar Karas heute Vormittag per 3:36 min youtube-Video bekannt.
Karas: "... Ich will ein Kandidat für alls sein, die von der
Europäischen Union überzeugt sind, aber auch für jene, die
zum Zweifeln begonnen haben, aber Europa besser machen wollen. Und ich
will gewinnen, mit meinem Programm und meinen Positionen. In der ÖVP
sind meine christdemokratischen Wurzeln. Meine Volkspartei ist die Europapartei
in Österreich. ... Dagegen kämpfe ich: Gegen Extreme von rechts
und links, gegen die
Anti-EU-Populisten,
die Europa zerstören wollen, gegen jene, die mit dem nationalen Tunnelblick
solidarische Lösungen gefähren. Europa ist nicht fertig. ...
" => Karas & ÖVP bei der EU-Wahl 2019
16.1.2019: Andreas Schieder (SPÖ): Schuld am BREXIT haben die Rechtspopulisten
"Die gestrige Brexit-Abstimmung im britischen Parlament ist eine schwere
Niederlage für einen geregelten Austritt von Großbritannien
aus der EU. Schuld am Desaster sind die konservativen und rechtspopulistischen
Kräfte, ..." Hinweis: Tatsächlich sitzt die (rechtspopulistische?)
Partei "UKIP" gar nicht im britischen Parlament im Unterhaus. Dafür
haben große Teile der britischen Arbeiterpartei "Labour" gestern
gegen den EU-Austrittsvertrag der konservativen Premierministerin Theresa
May gestimmt.
=> SPÖ & BREXIT
14.1.2019: Neue wahlwerbende Partei "EU-NEIN" gibt ihre Kandidatur bekannt:
"Neutrales Freies Österreich" (NFÖ) und Inge Rauscher wollen
gemeinsam als Liste / Partei "EU-NEIN" bei der kommenden EU-Wahl antreten.
=> EU-Nein-Partei bei der EU-Wahl 2019
8.1.2019: EU-Wahlkampferöffnung mit einer Podiumsdiskussion über
"EUROPA":
Mit einer Podiumsdiskussion startete am 8.1.2019 der EU-Wahlkampf in Österreich.
Wo: Johannes Kepler Universität Linz / Halle C; Altenbergerstraße
69, 4040 Linz
Wann: 08. Jänner 2019 von 16.30-18.30 Uhr; Veranstalter: JUNOS
OÖ.
Unter der Moderation von Barbara Eidenberger (OÖ-Nachrichten) diskutierten
am Podium:
* Nina Andrea / Sozialistische Jugend Oberösterreich
* Silvio Hemmelmayr / Freiheitliche Jugend OÖ
* Klaus Lindinger / JVP OÖ
* Lukas Linemayr / Landessprecher der Grünen
Jugend OÖ
* Mag. Robert Marschall / EU-Austrittspartei
* Paul Pfahnl / JUNOS OÖ
Während Paul Pfahnl (JUNOS/NEOS) die "Vereinigten Staaten von
Europa" als Vision anstrebt, sprach sich EU-Austrittsbefürworter Mag.
Robert Marschall (EUAUS) für ein Europa in Friede und Freiheit mit
souveränen Staaten und viel mehr Demokratie aus. Damit waren die beiden
Antipole abgesteckt. Ca. 90 Zuhörer verfolgten die Politdiskussion
auf der Johannes Kepler Universität in Linz. Einen Nachbericht zum
Wahlkampfauftakt der EU-Wahl 2019 gibt es am 10.
Jan. 2019 in den Oberösterreichischen Nachrichten zum Nachlesen.
5.1.2019: Jean-Claude Juncker (EVP) forderte eine EU-Arbeitslosenversicherung.
Begründung: „Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer
unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld
kürzen muss“, sagte Juncker. Qu.: Welt.de
vom 5.1.12019 Hinweis: Jean-Claude Juncker gehört der EVP-Fraktion
an, der auch die ÖVP angehört.
3.1.2019: AfD droht mit Deutschlands EU-Austritt ab 2024 (DEXIT).
"„Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden
System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen,
halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung
der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts-
und Interessengemeinschaft für notwendig.“ So steht es im Leitantrag
der AfD-Programmkommission für den Europaparteitag vom 11. bis zum
14. Januar im sächsischen Riesa. ..." Qu.: Welt.de
vom 3.1.2019 Anm.: Auf was will die AfD noch warten? Welche grundlegenden Reformen
fordert die AfD von der EU? Genügen die aktuellen Mißstände
der EU für die AfD noch nicht, um sich für den EU-Austritt zu
entscheiden?
3.1.2019: EU-Wahl: Der Sturm auf Europas politische Mitte.
"Mehr europakritische Populisten, aber auch mehr Europa-Fans wollen
im EU-Parlament mitbestimmen – zur Sorge der Traditionsparteien. ... Erst
der Brexit, dann die Wahlen zum EU-Parlament. Beide Ereignisse könnten
Europa heuer heftig durchschütteln. Schon seit Monaten zeigen alle
Trends in eine Richtung: Die großen, etablierten Parteienfamilien
werden verlieren. Für die konservative Europäische Volkspartei
(EVP) kündigen sich kleinere Verluste an. Richtig schmerzhaft aber
scheint es laut Umfragen für die Sozialdemokraten zu werden. ..."
Qu.: KURIER
vom 3.1.2019
30.12.2018: Juncker: "So kann Europa nicht funktionieren"!
"... Die geplante Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex war unter
österreichischer Ratspräsidentschaft um mehrere Jahre verschoben
worden. ... Zwei Jahre hätten alle EU-Staats- und Regierungschefs
einen besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert.
„Und jetzt kommen plötzlich von vielen Seiten Bedenken. Das sei ein
Eingriff in die nationale Souveränität, alles ginge viel zu schnell
und die Zahlen seien zu hoch gegriffen“, brachte Juncker seinen Ärger
gegenüber der „Welt“ vor." Qu.: ORF.at, https://orf.at/stories/3105919/ Hinweis: Vermutlich meinte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker, daß die "EU" so nicht funktinieren könne. Die um 7
Jahre verschobene Ausweitung des EU-Außengrenzschutzes wurde unter
der Ratspräsidentschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) im zweiten Halbjahr
2019 beschlossen.
29.12.2018: Ein Sorgenkind an der EU-Macht: Ausgerechnet Rumänien
übernimmt den EU-Ratsvorsitz
"... Der Brexit, die ungelöste Flüchtlingsfrage und die Europawahlen:
Der EU steht ein turbulentes Halbjahr bevor. Doch mit Rumänien übernimmt
ausgerechnet jetzt Europas neues Sorgenkind am 1. Januar den EU-Vorsitz
von Österreich. Es mehren sich die Zweifel, ob die in Bukarest regierenden
Sozialisten angesichts eines Tauziehens um die Justiz und andauernder Machtkämpfe
der Aufgabe gewachsen sind. ... Rumänien werde nicht in die „dunklen
Zeiten des Einparteienstaats“ zurückfallen, verkündete entschlossen
der Staatschef Klaus Johannis. Dies gelte auch dann, wenn „Kriminelle“
verzweifelt versuchten, eine Amnestie für korrupte Politiker durchzusetzen,
sagte der oppositionsnahe Präsident.
Tatsächlich will der
Machtpolitiker Liviu Dragnea, der die post-kommunistische PSD aus dem Hintergrund
steuert, sich selbst amnestieren. ... Um einer drohenden Haft zu entgehen,
hält der wegen Amtsmissbrauchs vorbestrafte PSD-Politiker eisern an
dem Vorhaben fest, die Justiz an die Kandare zu nehmen. ..."
Quelle: Tagesspiegel.de
vom 29.12.2018
19.12.2018: EU beschließt Strafen gegen Datenmissbrauch
"Die EU-Staaten haben Strafen für politische Parteien und Stiftungen
beschlossen, die persönliche Daten zur Beeinflussung der Europawahl
missbrauchen. Die EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel billigten
einen Vorschlag, der Geldstrafen in Höhe von fünf Prozent der
jährlichen Förderungen vorsieht, welche europäische Parteien
erhalten... "
18.12.2018: Elisabeth Köstinger als ÖVP-Spitzenkandidatin?
Infos und Gerüchte vom KURIER: "... Inzwischen
werden in der ÖVP auch Alternativen zu Karas gewälzt. Der Platz
1 bei der EU-Wahl ist aus Sicht der ÖVP nicht wirklich gefährdet.
Den müsste sie mit einer anderen attraktiven Spitzenkandidatin – Elisabeth
Köstinger? – ebenso erringen können. Und die Gefahr, dass Karas
aus Groll, wenn er nicht aufgestellt wird, eine eigene Liste gründet,
sieht man gebannt: Um Strukturen für eine neue Liste aufzubauen, sei
die Zeit bis Mai bereits zu kurz. ...". Mehr dazu => ÖVP
& EU-Wahl 2019
14. Dez. 2018: Why the EU should fear a second UK referendum:
"... If the result of the second referendum goes against the first,
millions of bitter Brexiteers will feel betrayed by an elite who promised
them their initial vote would settle the Europe question for good. ...
Three key European treaties — Maastricht, Nice and Lisbon — were rejected
by Danish and Irish voters before being ratified, after crucial changes,
in a second referendum. Ever since, U.K. voters have been fed the idea
that a second vote amounts to a violation of democracy. This antipathy
to a second referendum fits into an English propensity to see politics
not as a negotiation, but as a sport. To many, being asked to vote again
feels as if the loser of the Wimbledon final would demand a rematch. ...
If the EU wants to ensure its survival, it will have to make far-reaching
changes to the way it responds to migration, fights climate change and
poverty, manages its security and common currency. For this, it must become
easier to govern, easier to understand and more democratic. The last thing
the EU needs, faced with these huge tasks, is a traumatized U.K. using
its power and diplomatic savoir-faire to freeze the EU in its present state.
Its painful deadlock over Brexit may be diminishing the U.K.’s standing
in Europe, but its diplomatic machine remains a formidable one. The U.K.’s
soft power is probably unmatched for a mid-size country. ..." Souce: politico.eu
vom 14. Dez. 2018
15.12.2018: „profil“: Grün-Provokateur Boris Palmer kritisiert UN-Migrationspakt.
" ... Was die Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen
und Migranten in Europa betrifft, zeigt sich Palmer wiederum einer Meinung
mit Kurz: Er ist der Meinung, „dass wir von den Zwangsquoten Abschied nehmen
sollten: Sie werden sich nicht durchsetzen und treiben Europa allenfalls
auseinander. Wer Flüchtlinge aufnehmen will, soll das tun, aber aus
freien Stücken. Da bin ich jetzt wieder ganz bei Ihrem Bundeskanzler.“
..." Qu.: Presseaussendung profil vom 15.12.2018 => Grüne
& EU-Wahl 2019
10.12.2018: Warum sich viele in Brüssel vor der nächsten EU-Wahl
fürchten:
23.11.2018: Jörg Leichtfried (SPÖ) vermißt Großbritannien
in der zukünftigen EU-Armee.
Leichtfried (SPÖ): "... Wenn man heute über eine gemeinsame
EU-Armee nachdenkt, dann wäre Großbritannien ein wichtiger Teil
davon. ..." => SPÖ & EU-Wahl 2019
12.11.2018: KURIER: EU-Wahlkampf: Kurz und Strache planen "Beziehungspause"
Anm.: Das doppelte Spiel der FPÖ wird hier vom KURIER gut dargestellt:
"... Die Regierungsparteien tüfteln an einer Strategie, um
die Klippen des EU-Wahlkampfes zu umschiffen. ... Damit der Konkurrenzsituation
nicht genug, stehen sich Türkis und Blau beim Thema EU auch inhaltlich
gegenüber. Im Regierungspakt hat sich die FPÖ zwar zu einer
pro-europäischen Haltung verpflichten müssen, sonst wäre
ihr der Eintritt in die Koalition mit der ÖVP verwehrt geblieben.
Aber auf EU-Ebene ist die FPÖ Partnerin in der rechtspopulistischen,
nationalistischen Allianz, in der auch radikale EU-Gegner und Euro-Austrittsbefürworter
vertreten sind. ..." => KURIER
vom 12.11.2018 Anm. Red: Wobei noch ergänzt werden muss, dass die FPÖ nie
für den EU-Austritt Österreichs war, sondern immer nur so getan
hat, als wäre sie das. Die Medien haben daraufhin der FPÖ immer
fälschlicher Weise unterstellt, dass die FPÖ für den EU-Austritt
wäre und so der FPÖ zu einem Wahlsieg nach dem andren verholfen.
2.11.2018: Johannes Voggenhuber will bei der EU-Wahl 2019 antreten:
"Der langjährige Grünen-EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber
hat bestätigt, dass es die im STANDARD-Interview von Daniel Cohn-Bendit
geäußerten Überlegungen zu einer Sammelbewegungtatsächlich
gibt, die für die EU-Wahlen im Mai 2019 proeuropäische Kräfte
in Österreich zu einen versucht. ...". Mehr dazu => Grüne
& Voggenhuber => Liste Pilz & Voggenhuber
31.10.2018: Soll Österreich den UNO-Migrationspakt unterzeichnen?
30.10.2018: Werner Kogler (GRÜNE) will als Spitzenkandidat bei
der EU-Wahl 2018 antreten.
Kogler wird beim grünen Bundeskongress am 17. November 2018 als
grüner Bundessprecher + EU-Spitzenkandidat kandidieren.
=> Grüne & Kogler als Spitzenkandidat
24.10.2018: Wolfgang Sobotka (ÖVP) für EU-Erweiterung um Albanien:
" ... Vor dem Hintergrund der bereits erzielten Fortschritte Albaniens
auf seinem Weg in Richtung Europäische Union ermutigte Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka heute den albanischen Staatspräsidenten Ilir Meta
bei einem Arbeitstreffen, den erfolgreich eingeschlagenen Reformkurs etwa
im Justizsystem oder in der Bekämpfung von organisierter Kriminalität
und Korruption weiter voranzutreiben. Werden weitere Schritte in diesen
Bereichen gesetzt, steht für Sobotka dem von Brüssel ins Auge
gefassten Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien im Juni 2019
nichts im Wege. ..." => ÖVP & Sobotka für EU-Erweiterungen
18.10.2018: Luca Kaiser entschuldigt sich für seinen "Nazion"-Tweet.
Luca Kaiser - Sohn von SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser - schrieb
am 11.1.2018 auf Twitter: „Österreich ist eine Nazion mit einem
scheiß Innenminister #kickl“. Die FPÖ forderte den erst
vorgestern zur EU-Wahl 2019 nominierten SPÖ-Landesspitzenkandidaten
Luca Kaiser zum Rücktritt auf. Luca Kaiser lehnt dies ab, entschuldigte
sich aber für seine "überspitzte Wortwahl". Die Kärntner
Landes-SPÖ fordert von der SPÖ-Bundespartei weiterhin den 6.
Listenplatz für Luca Kaiser bei der kommenden EU-Wahl und damit ein
sicheres Mandat für den Landeshauptmann-Sohn im EU-Parlament.
=> SPÖ & die Luca Kaiser-Nazion Österreich
7.10.2018: Andreas Schieder wird SPÖ-Spitzenkandidat bei der EUW19.
19.9.2018: Steuerdeals wie jene in Luxemburg sind ein Affront gegen die
europäische Solidarität.
Es geht um den Steuerdeal des Staates Luxemburg und EU-Kommission mit dem
USA.Konzern Mc Donalds.
"Rossmann appelliert überdies auch an Staatssekretär Hubert
Fuchs, der erst gestern, Dienstag 18.09., im Rahmen der Fiskalpaktkonferenz
gefordert hat, dass Großkonzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo
diese erwirtschaftet wurden und nicht dort, wo der Steuersatz am niedrigsten
ist ...“ => Liste Pilz und die EU-Wahl 2019
8.9.2018: NEOS-Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger im Ö1-Journal zu
Gast
Dabei eierte sie bei der Beantwortung der Frage herum, ob sie das NEOS-Ziel
"Vereinigte Staaten von Europa" im kommenden EU-Wahlkampf plakatieren
würde. Letztendlich: Ja, es sei eine Vision, die sie habe.
=> NEOS & EU-Wahl 2019
7.9.2018 Die langen Schatten der nächsten EU-Wahl (2019).
Ein großer Verlierer der kommenden EU-Wahl werden wieder die unseriösen,
manipulativen Medien werden. KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter
schreibt beispielsweise am 7.9.2018
im KURIER: "Wer ist für und wer ist gegen den rechten Extremismus.
In allen EU-Ländern haben sich Parteien formiert, die mit den Ängsten
der Menschen spielend Europa zerstören wollen. ..." Das suggeriert zweierlei: Erstens die Rechten seien Extremisten
(die Linke hingegen nicht) und zweitens, daß die Rechten "Europa"
zerstören wollen.
Dabei wollen "die Rechten" weder "Europa" und nicht
einmal die "EU" zerstören. Vielmehr wollen die Rechten die
nationale Selbstbestimmung ihrer Nationen / Staaten zurückerlangen,
bevor sich die EU mit ihren Bürokraten in Brüssel selbst zerstören.
Einen ersten Anfang machen die Briten, die den EU-Austritt Großbritanniens
noch vor der kommenden EU-Wahl 2019 vollziehen werden (sehr zum Ärger
vieler österreichischen Medien, die staatlich gefördert werden).
KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter wird übrigens per
1.10.2018 von Martina Salomon abgelöst werden.
7.9.2018: Macron gegen „Zweideutigkeiten“ von EVP und der EU:
"Die EVP müsse sich zwischen der Unterstützung für die
deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Ungarns Regierungschef Viktor
Orban entscheiden, sagte Macron gestern. ... Am Recht auf Asyl dürfe
in der EU nicht gerüttelt werden. ..." => sonstige Parteien und Listen bei der EU-Wahl
2019
5.9.2018 Manfred Weber (CSU, EVP) in der ORF-ZIB2:
Manfred Weber gab heute seine Spitzenkandidatur bei der Europawahl 2019
für die EVP bekannt. Im ZIB2 Interview meinte er: "Wenn man sich
Europa anschaut, dann ist es mehr denn je notwendig, daß wir uns
zuhören gegeneinander" (Das hat er wirklich gesagt).
=> EVP & EU-Wahl 2019
4.9.2018: Oettinger zum Populismus bei der Europawahl 2019:
„Die Gefahr ist allen bewusst“.
Der Tagesspiegel: "Gegenwärtig zählen rund ein Drittel der
EU-Abgeordneten zum Lager der EU-Skeptiker. Befürchten Sie, dass dieser
Anteil nach der Europawahl noch zunimmt?" EU-Kommissar Günther Oettinger: "Allen
pro-europäischen Kräften von Mitte-links bis Mitte-rechts ist
diese Gefahr bewusst, auch wenn sich die Anzahl der EU-Skeptiker mit dem
Ausscheiden der britischen Ukip-Abgeordneten absehbar verringern wird.
Auch nach dem kommenden Mai muss eine klare Mehrheit von Abgeordneten zu
Stande kommen, die Europa konstruktiv gestalten wollen. ... Der Tagesspiegel: "Mit welchen Themen sollen die Wähler angelockt
werden?" EU-Kommissar Günther Oettinger: "...
Auch die Frage der Migration ist ein Thema für die Europawahl. Aber
wir sollten dabei nicht nur über die beschämende Odyssee von
Flüchtlingen zwischen Malta, Italien und Spanien sprechen, die uns
gegenwärtig bewegt. Es geht nicht nur um die Flüchtlinge des
Jahres 2018, sondern auch um die Flüchtlinge des Jahres 2025 – also
um die Migrationsbewegungen, mit denen sich das nächste EU-Parlament
wird befassen müssen. Wir brauchen eine kluge, gemeinsame EU-Afrikastrategie.
..." Qu.: euroactive.de
vom 4.9.2018
2.9.2018: Christian Kern als SPÖ-Spitzenkandidat bei der EUW19,
der aber das Mandat gar nicht annehmen will und wird.
Es geht dabei nur darum, um möglichst viele Wählerstimmen
für die SPÖ zu erzielen. Kern würde auf das Mandat im EU-Parlament
verzichten und es würde der oder die zweitgereihte SPÖ-Kandidat-in
nachrutschen. Diese Art von Wählertäuschung ist in Österreich
erlaubt.
Die ganze Geschichte dazu => SPÖ und die EUWahl
2018
31.8.2018: Migration zerreißt Europa.
(Anm. Red.: gemeint ist vermutlich "Migration zerreißt
die "EU"").
Thomas Mayer: "Juncker, Merkel & Co müssen aufwachen und
Kakofonie vor EU-Wahl beenden. ... Einen der Hauptgründe für all das konnte man beim Treffen
der Verteidigungs- und Außenminister in Wien beobachten: 56 Minister
und eine einzige widersprüchliche Kakofonie aus Forderungen und Attacken
zu EU-Maßnahmen überschatteten alles. Bizarrerweise sagte die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, man brauche bei der Migration
jetzt "Klarheit" und "Entschlossenheit". Es klang naiv. Sie selber legte
nicht den Ansatz einer Lösung vor, wie auch der österreichische
EU-Ratsvorsitz. ..." Qu.: Der
Standard vom 31.8.2018
30.8.2018: Proeuropäer gegen Nationalisten:
"... So eine klare Beschreibung dessen, worum es geht, wenn man sein
Kreuz bei der Europawahl macht, hat es noch nie gegeben. Das ist einerseits
begrüßenswert, denn je klarer die politischen Haltungen,
desto einfacher sollte es den Bürgern sein, sich für diese
oder jene zu entscheiden. ..."
Qu. Die
Presse vom 30.8.2018
26.8.2018: Eugen Freund wird nicht mehr der SPÖ-Spitzenkandidat.
Er war nur eine Notlösung bei der vorigen EU-Wahl. Gesucht sei laut
KURIER jetzt bei der SPÖ ein Quereinsteiger.
Mehr dazu => SPÖ & EU-Wahl 2019
21.8.2018: Stellt die ÖVP weiterhin den EU-Kommissar?
Dr. Othmar Karas statt "Dr". Johannes Hahn?
So wie es aussieht, gibt es einen Personaldeal zwischen ÖVP und FPÖ.
Die FPÖ bekommt bekommt den einflussreichen
Job des Nationalbank-Chefs.
Die ÖVP darf dafür nach der EU-Wahl 2019 weiterhin den EU-Kommissar
stellen. Favorit, wie es in ÖVP-Kreisen heißt, sei aber nicht
Amtsinhaber Johannes Hahn, sondern Othmar Karas, derzeit Delegationsleiter
der Partei im EU-Parlament. ..."
=> Othmar Karas nächster EU-Kommissar?
17.8.2018: Rassismusvorwürfe und Kritik an EU-Abgeordneter Claudia
Schmidt (ÖVP):
Ein Facebook-Posting der ÖVP-EU-Abgeordnete Claudia Schmidt über
Afrikaner sorgte momentan für eine heftige Diskussion und für
Rücktrittsforderungen an Schmidt. („weder die afrikanische
noch die moslemische Kultur kompatibel mit unserer Kultur“).ÖVP
gibt sich mit Löschung des Postings zufrieden. NEOS & SPÖ
fordern den Rücktritt von Claudia Schmidt als EU-Abgeordnete.
..." => ÖVP & EU-Wahl 2019
1.8.2018: EU-Kommission warnt vor Attacken auf Europawahl 2019:
„Wir müssen verhindern, dass staatliche und nicht-staatliche Akteure
unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einzusetzen."
=> TT
vom 1.8.2018
27.7.2018: Fünf-Sterne-Gründer Grillo für Euro-Referendum
in Italien:
"... Der Gründer von Italiens populistischer Fünf-Sterne-Bewegung,
Beppe Grillo, hat sich für ein Referendum über den Verbleib seines
Landes in der Eurozone ausgesprochen. "Ich werde stets für Referenden
sein. Das Referendum ist das demokratischste Mittel, das ich kenne. Das
italienische Volk soll entscheiden, ob Italien im Euroraum bleiben soll",
so Grillo gegenüber der US-Onlinesendung GZeroWorld. ..." Qu.: Die
Presse vom 27.7.2018
27.7.2018: Orbán: Tage der EU-Kommission sind gezählt.
Der ungarische Ministerpräsident misst der EU-Kommission vor der anstehenden
EU-Parlamentswahl keine Bedeutung mehr zu und warnt vor einer Geldverteilung
an Migranten. ... Quelle: Die
Presse vom 27.7.2018
27.7.2018: Anti-EU-Parteien vor nächster Europawahl im Aufwind, trotz
BREXIT.
(Anm.: wobei die EU-Austrittspartei "Anti-EU" ist und nicht die FPÖ.
Die FPÖ hat beispielsweise vor einem Monat für CETA abgestimmt.)
Qu. ORF.at vom 27.7.2018
22.7.2018: Landeshauptmann Nießl (SPÖ) fordert von Regierung
Taten in Migrationsfrage.
... Ein weiteres Problem, über das gar nicht erst geredet werde, seien
die vielen illegal aufhältigen Migranten in Österreich.
„Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das rund 250.000
Menschen sind. Das ist eine Stadt wie Graz. Kein guter Zustand.“
Für Niessl gibt es deshalb vorerst keine Alternative zu Kontrollen
an Österreichs Grenzen....
Quelle: ORF.at vom
22.7.2018
20.7.2018: Steve Bannon will rechtspopulistische Parteien für die
EU-Wahl 2019 bündeln.
Inside Bannon's Plan to Hijack Europe for the Far-Right
Bannon is moving to Europe to set up The Movement, a populist foundation
to rival George Soros and spark a right-wing revolt across the continent.
Trump’s former White House chief advisor told The Daily Beast that he is
setting up a foundation in Europe called The Movement which he hopes will
lead a right-wing populist revolt across the continent starting with the
European Parliament elections next spring....
The non-profit will be a central source of polling, advice on messaging,
data targeting, and think-tank research for a ragtag band of right-wingers
who are surging all over Europe, in many cases without professional political
structures or significant budgets. ...
Source => The
daily beast vom 20. Juli 2018
Deutschsprachige Kurzfassung:
Steve Bannon plant „rechtspopulistische Revolte“ in Europa
=> Die
Welt vom 21.7.2018
4.7.2018: EU-Parlament beschließt Sperrklauseln für die Mandatsvergabe.
Das EU-Parlament verpflichtet die einzelnen Mitgliedsländer, Sperrklauseln
einzuführen, die zwischen 2%-5% liegen müssen. Das betrifft dzt
nur Deutschland und Spanien, denn die anderen Länder haben bereits
sollche SPerrklauseln. Zweck der Regelung. Möglichst viele Kleinparteien
aus dem EU-Parlament fernzuhalten. Die Regelungen müssen spätestens
bis zum Jahr 2024 umgesetzt sein. EU-Optimisten gehen davon aus, daß
es die EU zu diesem Zeitpunkt noch gibt.
19.6.2018: „Schlacht um den Zusammenhalt in Europa“ bei der EU-Wahl 2019.
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im
EU-Parlament, erwartet eine „Schlacht um den Zusammenhalt in Europa“ bei
der EU-Wahl 2019. Grund: Die EU-Migrationspolitik, deren Probleme stärker
seien, als die bisherigen EU-Krisen.
18.6.2018: Einwanderung ist für die europäische Wirtschaft überlebensnotwendig,
meint die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Es gebe Bereiche,
die ohne Einwanderung von heute auf morgen nicht mehr funktionieren würden,
sagte Mogherini heute in Brüssel. Qu. ORF.at
Anm. Red.: Gemeint war wohl die EU-Wirtschaft und
nicht die "europäische Wirtschaft". Jedenfalls erkennt man
dadurch, daß sich die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini
um die Wirtschaft sorgt, und nicht um die Völker Europas.
25.5.2018: EU-Parlamentspräsident Antonio TAJANI zur EU-Wahl 2019:
EU-Parlamentspräsident Antonio TAJANI dazu:
"Die nächste Europawahl wird zweifellos ein harter Kampf sein,
nicht nur zwischen den traditionellen Parteien der Rechten, der Linken
und der Mitte, sondern auch zwischen denen, die an die Vorteile einer fortgesetzten
Zusammenarbeit und Integration auf EU-Ebene glauben, und denen, die das,
was in den letzten 70 Jahren erreicht wurde, rückgängig machen
wollen.“ Qu.: OTS-0009 vom 25.5.2018
Obmann der EU-Austrittspartei, Robert MARSCHALL dazu:
"Österreich wurde in die EU hineingelogen. Viele Versprechungen
wurden inzwischen gebrochen, wie z.B. die Schilling-Währung bleibt,
die Neutralität bleibt oder Ederer 1000-der. Auf EU-Ebene funktionieren Demokratie und
Gewaltentrennung noch weniger, als in Österreich, dafür gibt
es in Brüssel viel mehr Lobbyisten nämlich ca. 15.000. Das EU-Recht
wird permanent gebrochen, von den Maastricht-Kriterien bis zum Dublin III
Abkommen. Die 87.000 Kilometer EU-Außengrenze (davon 73.000 Kilometer
Küste) werden nur unzureichend kontrolliert und als Draufgabe werden
(Schein-)Asylanten in die EU hineingeschleppt. Vor vielen ausländischen
"Schutzsuchenden" braucht die österreichische Bevölkerung zu
ihrer eigenen Sicherheit, immer mehr Polizeischutz, Sicherheitsdienste,
Sicherheitstüren, Sicherheitsfenster und Alarmanlagen. Die Fehlentwicklungen
der EU müssen dringend gestoppt und rückgängig gemacht werden.
Der Globalisierungsverkehr und der CETA-Vertrag werden nur mit einem EU-Austritt
Österreich für Österreich verhindert werden können."
Qu.: Stellungnahme vom 25.5.2018
23.5.2018: Mag. Christian Kern will nicht EU-Spitzenkandidat der
SP-Fraktion sein. => SPÖ & EU-Wahl 2019
14.5.2018: Matthias Strolz NEOS: „Europa, red ma drüber!“ Strolz startet "ehrliche" Diskussion mit falscher
Überschrift, denn "Europa" ist nicht die "EU".
=> NEOS & EU-Wahl 2019
8.5.2018: Christian Kern zur EU: Ein handlungsfähiges Europa
schaffen bedeutet, auch nationale Souveränität abzugeben "... Die Menschen würden spüren, was notwendig wäre.
„Nämlich ein souveränes, handlungsfähiges Europa zu schaffen.“
Dazu gehöre auch die Bereitschaft,nationale Souveränität
abzugeben und sich über die Bedenkenträger hinwegzusetzen,
die weniger Europa wollen. „Das wir die Schlacht sein, sie wird mühsam
sein, aber wir werden sie führen müssen“, ist Kern überzeugt.
..." Mehr unter => SPÖ und EU-Europa
26.4.2018: Damoklesschwert über der EU-Wahl 2019 "US-Wahl als mahnendes Beispiel
Im Mai des kommenden Jahres wird ein neues EU-Parlament gewählt
- angesichts immer neuer Datenschutzaffären wächst im Vorfeld
aber bereits die Sorge vor „Fake News“ und politischer Onlinepropaganda.
Erst unlängst musste Facebook einräumen, dass bei der vergangenen
US-Wahl Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern missbräuchlich verwendet
worden waren. Die EU sucht nach Mitteln, die zahlreichen Lecks zu schließen,
ist dabei aber weitgehend abhängig vom Willen der einzelnen Mitgliedsstaaten.
..." => ORF.at vom 26.4.2018 "... Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Verantwortlichen auf
EU-Ebene, um die derzeitige Lage zu erörtern. Kommissarin Jourova
sagte, Mitgliedsländer sollen dabei ihre Erfahrungen im Kampf gegen
Desinformation schildern. Zwar stehen auch andere Themen auf der Agenda,
etwa die Beteiligung von Wählern mit Beeinträchtigungen und von
Minderheiten oder die Briefwahl. Doch der Fokus wird auf Social-Media-Kommunikation
und die damit verbundenen Gefahren gesetzt. ..."
=> ORF.at vom 26.4.2018 Anm. Red.: Die EU sieht offenbar keine Gefahr aufgrund ihrer eigenen
politischen Propaganda und Meinungsmanipulation.
21.3.2018: Parteiförderung für die EU-Wahl in Österreich
ca. 12,8 Millionen Euro. "... Bei der EU-Wahl gibt es - anders als bei Nationalrats-, Landtags-und
Bundespräsidentenwahlen - weiterhin eine Wahlkampfkostenrückerstattung.
Vorgesehen ist ein Betrag von bis zu zwei Euro pro Wahlberechtigtem. Bei
etwa 6,4 Millionen Wahlberechtigten wäre das ein Betrag von 12,8 Millionen
Euro. Ausgezahlt wird (laut §2 Parteienförderungsgesetz) allerdings
nur, was die Parteien tatsächlich ausgegeben haben. ..."
Qu.: Die
Presse vom 21.3.2018
20.3.2018: Termin für Europawahl 2019 steht fest "Die nächsten Europawahlen finden vom 23. bis 26. Mai kommenden
Jahres statt. Die EU-Mitgliedstaaten billigten am Dienstag einen entsprechenden
Vorschlag der Fraktionen im Europaparlament, wie der EU-Rat mitteilte.
Die Wahl wird die erste nach dem EU-Austritt Großbritanniens im März
2019 sein. ..."
=> Merkur.de
vom 20.3.2018
19.3.2018: Parteikollege Othmar Karas widerspricht Sebastian Kurz
(ÖVP) beim EU-Budget ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas will, daß
Österreich mehr ins EU-Budget einzahlt, ÖVP-Obmann Sebastian
Kurz und und sein Europaminister Gernot Blümel sind dagegen.
Quelle => EU-ÖVP
15.3.2018: Kirchlicher EU-Experte: Projekt Europa muss neu gedacht
werden Die Europäische Union befindet sich in einer fundamentalen Krise
und muss neu gedacht werden, um auch in Zukunft bestehen zu können.
Das hat der stellvertretende Generalsekretär der Kommission der katholischen
Bischofskonferenzen des EU-Raumes (ComECE), der Österreicher Michael
Kuhn, betont. Die Zukunft der EU stehe und falle mit der Frage, ob es gelingen
werde, das europäische Projekt mit neuem Sinn zu füllen.
Qu. => Kathpress
vom 15.3.2018
3.3.2018: SPÖ-EU-Abg. Josef Weidenholzer fordert parteiinterne
Vorwahl für EU-Wahl "Das dient der Förderung der parteiinternen Demokratie, stärkt
die öffentliche Diskussion, erhöht das Interesse an europäischen
Themen in der Bevölkerung und mobilisiert die Wähler".
=> EU-SPÖ
28.2.2018: Karas zu Brexit:"Vertragsentwurf vielleicht letzte Chance
auf geordneten Austritt" "Einen Beitrag zur hochdringenden Beschleunigung der Verhandlungen"
sieht der Europaabgeordnete Othmar Karas im Brexit-Vertragsentwurf, den
der Chefverhandler der EU, Michel Barnier, heute vorgestellt hat. ... Der
Text muss während der österreichischen Ratspräsidentschaft
unter Dach und Fach gebracht werden, sonst geht sich die rechtzeitige Ratifizierung
vor dem Brexit-Datum nicht mehr aus", so Karas. ... Der Brexit schadet
ohnehin allen Beteiligten, Großbritannien noch mehr als der EU. Doch
es liegt in der Verantwortung der britischen Regierung, ob es zur Katastrophe
eines ungeordneten, chaotischen Austritts ohne vertragliche Vereinbarung
kommt. Noch können wir die Katastrophe verhindern, aber nur, wenn
die Regierung in London den Vertragsentwurf sehr ernst nimmt und aufhört
zu taktieren", betonte der Europaabgeordnete....
=> EU-ÖVP
23.01.2018: Michel Reimon: Startschuss für eine echte Europawahl
2019. Der Verfassungsausschuss im EU-Parlament stimmt für transnationale
Listen.
=> EU-Grüne
19.1.2018: Umfrage zur EU: Österreicher wollen keine Bevormundung
aus Brüssel Unsere Leser erklären in ihren eignen Worten, was die EU wirklich
für sie bedeutet. ... Der Hintergrund: Medien stehen oft in der Kritik
zum Einheitsbrei zu verkommen und nicht die "wahre Meinung" der Bevölkerung
abzubilden. Das wollten wir mit dieser Aktion ändern und eine Plattform
zum Meinungsaustausch anbieten. Wir hofften auf zahlreiche Einsendungen,
geworden sind es 215 - das hat unsere Erwartungen übertroffen.
Qu.: NEWS vom 19.1.2018
